Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident,<\/p>\n
ich m\u00f6chte meine tiefe Besorgnis bez\u00fcglich des Fehlens des Fortschritts bei der Regelung des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts ausdr\u00fccken. Die territoriale Integrit\u00e4t von Aserbaidschan bleibt weiterhin verletzt, 20% des aserbaidschanischen Territoriums befinden sich noch unter der Okkupation der armenischen Streitkr\u00e4fte, eine Million der aus den Heimatst\u00e4tten gewaltsam getriebenen aserbaidschanischen Fl\u00fcchtlinge leben seit 5 Jahren immer noch beraubt. Es werden die Resolutionen 822, 853, 874 und 884 des UNO-Sicherheitsrats mit der Forderung des bedingungslosen Abzugs der armenischen Streitkr\u00e4fte aus den okkupierten Territorien nicht realisiert.<\/p>\n
Wie es bekannt ist, wurde im Mai 1992 die KSZE – Minskgruppe zwecks der friedlichen Beilegung des Konflikts gegr\u00fcndet, und das Mandat f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Friedenskonferenz wurde bestimmt. Auf der Konferenz wurden Armenien und Aserbaidschan als die Seiten des Konflikts, und aserbaidschanische und armenische Gemeinschaften von GebirgsGarabag als die Interessenten anerkannt. Trotzdem dauert die seit 1988 begonnene Aggression der Republik Armenien gegen Aserbaidschan an und neben dem GebirgsGarabag Autonomen Gebiet sind noch 7 gro\u00dfe Bezirke von Aserbaidschan okkupiert worden.<\/p>\n
Innerhalb vergangener 7 Jahre sind die gro\u00dfen Anstrengungen f\u00fcr die Entwicklung des wirksamen Prozesses von Verhandlungen im Rahmen der Minskgruppe unternommen. Aber wegen der destruktiven Position der Republik Armenien wurden die Verhandlungen st\u00e4ndig torpediert und verliefen ergebnislos .<\/p>\n
Durch die Anstrengungen, die von uns f\u00fcr die friedliche Beilegung des Konflikts gemacht worden sind, und durch die Unterst\u00fctzung dieser Anstrengungen von der Minskgruppe wurde im Mai 1994 das bis jetzt andauernde Waffenstillstandregime erreicht. Der Beschluss von Budapester KSZE-Summit im Dezember 1994 \u00fcber die Schaffung von multinationalen internationalen Kr\u00e4ften, die nach der Unterzeichnung des Friedensabkommen in die Region kommen und Liquidation der Folgen des Milit\u00e4rkonfliktes sichern sollten, sowie die Beschl\u00fcsse von Lissabonner OSZE- Summit im Dezember 1996, die die v\u00f6lkerrechtliche Grundlagen f\u00fcr die Konfliktregelung geschaffen haben, k\u00f6nnen zu den h\u00f6chstpolitischen Erfolgen bei der rechtm\u00e4\u00dfigen Regelung des armenisch-aserbaidschanischen Konfliktes gez\u00e4hlt werden. Doch infolge der Obstruktionspolitik der Republik Armenien, und der Unf\u00e4hrigkeit der OSZE, sie zur Ordnung zu rufen, sind die Beschl\u00fcsse dieser Summits noch nicht durchgesetzt.<\/p>\n
Wie es bekannt ist, haben die Co – Vorsitzenden der OSZE – Minskgruppe, Russland, die USA und Frankreich, am 1. Juni 1997 sich auf Grunds\u00e4tze von Lissabonner Prinzipien der Regelung des Konflikts st\u00fctzend, das Projekt des allseitigen Abkommens aus zwei Teilen – dem Konfrontationstopp und der Definition des Status von GebirgsGarabag vorgelegt. W\u00e4hrend die aserbaidschanische Seite diese Vorschl\u00e4ge der Co – Vorsitzenden akzeptiert hat, hat Armenien seine Uneinigkeit damit ge\u00e4nkert. Armenien will nicht, die territoriale Integrit\u00e4t der Republik Aserbaidschan anerkennen, sowie mit Bezugnahme auf die Unzul\u00e4ssigkeit der Definition des Status von GebirgsGarabag bis zur Einberufung der Minskkonferenz hat es die Antr\u00e4ge von Co – Vorsitzenden abgelehnt. \u00dcbrigens muss darauf hingewiesen werden, dass die Pr\u00e4sidenten Russlands, Frankreichs und der USA am 20. Juni 1997 w\u00e4hrend wohlbekannten Denver- Treffens in den USA bei der Sondererkl\u00e4rung betont haben, dass sie diese Antr\u00e4ge unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Am 19. September 1997 haben die Co – Vorsitzenden der Minskgruppe nach dem Lissabonner-Summit zweiten Antrag gestellt. Dieser neue Antrag sah die Regelung des Konflikts stufenweise vor. Gem\u00e4\u00df diesem Antrag wurden auf der ersten Stufe ausgenommen der Bezirk-Latschin die Befreiung von 6 Gebieten, die au\u00dferhalb der Verwaltungsgrenzen des ehemaligen GebirgsGarabag Autonomen Gebiets liegen, die Durchf\u00fchrung auf die Friedenssicherung gerichtete OSZE-Operation, die R\u00fcckkehr der Fl\u00fcchtlinge in die befreiten Territorien, sowie die Wiederherstellung infolge des Krieges zerst\u00f6rten, f\u00fcr die Lebenst\u00e4tigkeit Armeniens und von ihm okkupierten GebirgsGarabags wichtigen Kommunikationsysteme vorgesehen. Auf der 2. Stufe, nach der Liquidation von Folgen der bewaffneten Konfrontation sollten sich die Seiten mit der Definition des Status von GebirgsGarabag innerhalb der Republik Aserbaidschan und mit seiner Sicherheitsmassnahmen besch\u00e4ftigen.<\/p>\n
Am 10. Oktober 1997 haben Aserbaidschan und Armenien, auf Pr\u00e4sidentenebene zweier L\u00e4nder in Strassburg ihre Zusage gegeben, um den Verhandlungsprozess gem\u00e4\u00df dem vom 19. September 1997 datierten Antr\u00e4gen fortzusetzen, der uns erm\u00f6glicht hat, auf den Erfolg des Verhandlungsprozesses f\u00fcr die Erzielung der rechtm\u00e4\u00dfigen Regelung des Konfliktes zu hoffen. Der R\u00fcktritt des Pr\u00e4sidenten Armeniens Levon Ter – Petrosyan und die Positionsversch\u00e4rfung der neuen F\u00fchrung Armeniens haben jedoch die Fortsetzungsm\u00f6glichkeiten der Verhandlungen auf dieser rechtm\u00e4\u00dfigen Grundlage zunichte gemacht.<\/p>\n
Nach der langen Pause w\u00fcnschten die Vertreter der Co-Vorsitzenden von der Minskgruppe wahrscheinlich, den Verhandlungsprozess wiederzubeleben und haben am 9. November 1997 den dritten Antrag eingebracht. Dieser Antrag hat die aserbaidschanische Seite sehr entt\u00e4uscht und nicht erm\u00f6glicht, die Verhandlungen fortzusetzen. Dieser Antrag beruhte auf der in der Weltpraxis noch nicht erfundenen Idee “des Gesamtstaates”, und war nichts anderes als Abweichung von der vorigen, aus den Beschl\u00fcssen und den Prinzipien ergebenen Position, die durch zwei KSZE-Summits genehmigt worden sind. Dieser Antrag teilt die GebirgsGarabagregion als die staatliche territoriale Struktur in Form der Republik und gibt ihr gleichen Status wie Aserbaidschan innerhalb des erfundenen “Gesamtstaates”. Gleichzeitig gibt auses einen Hinweis darauf, dass “der Gesamtstaat” innerhalb der international anerkannten Grenzen von Aserbaidschan gebildet wird. Das gibt keine Garantie f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t Aserbaidschans, sondern in Wirklichkeit bricht sie.<\/p>\n
Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Un\u00fcberlegtheit von Vermittlern zweifellos dem Regelungsprozess den ernsten Schaden zugef\u00fcgt und ihn zur\u00fcckgeworfen hat. Und dies erregt unsere Besorgnis besonders darum, dass die Russische F\u00f6deration – wie wir oftmals erkl\u00e4rten- fortsetzt, die Republik Armenien auszur\u00fcsten. Als Beweis dazu ist die Bef\u00f6rderung seitens Russlands Armenien der Flugzeuge MIG – 29 und der Raketen C – 300 gleich nach der illegalen Waffenauslieferung \u00fcber eine Milliarde US-Dollars.<\/p>\n
Falls die Co- Vorsitzenden dazu nicht fest entschlossen sein werden, und falls die f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten der USA, Russlands und Frankreichs nicht aktiv durchgreifen werden, so wird es meiner Meinung nach unm\u00f6glich sein, die rechtm\u00e4\u00dfige Regelung des armenisch-aserbaidschanischen Konfliktes zu erreichen. Die Treue den 3 Lissabonner Summitprinzipien, f\u00fcr die 53 Staaten der Welt ihr Votum abgegeben haben, ist von gro\u00dfer Bedeutung.<\/p>\n
Im Hinblick darauf, sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident, wende ich mich an Sie und die zum Co-Vorsitzenden der OSZE- Minskgruppe und bitte Sie dringend, auf Grund der Prinzipien von Lissabonner Summit um die schnellste Regelung dieses hingezogenen Konfliktes, der eine Quelle der ernsten Gefahr f\u00fcr den Frieden und die Stabilit\u00e4t in Europa ist, Ihre pers\u00f6nliche T\u00e4tigkeit sowie die T\u00e4tigkeit des Au\u00dfenpolitik- Amtes Ihres Landes zu verst\u00e4rken.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
\u00a0Heydar Aliyev,<\/p>\n
Pr\u00e4sident der Republik Aserbaidschan<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident, ich m\u00f6chte meine tiefe Besorgnis bez\u00fcglich des Fehlens des Fortschritts bei der Regelung des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts ausdr\u00fccken. Die territoriale Integrit\u00e4t von Aserbaidschan bleibt weiterhin verletzt, 20% des aserbaidschanischen Territoriums befinden sich noch unter der Okkupation der armenischen Streitkr\u00e4fte, eine Million der aus den Heimatst\u00e4tten gewaltsam getriebenen aserbaidschanischen Fl\u00fcchtlinge leben seit 5 … Continue reading Botschaft des Pr\u00e4sidenten der Republik Aserbaidschan Heydar Aliyev an den Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Seine Exzellenz Herrn William J. Clinton – den 8. Februar 1999<\/span>