Sehr geehrter Staatssekret\u00e4r der Vereinigten Staaten Herr Powell,<\/p>\n
Sehr geehrte Vorsitzende der Minsker OSZE-Konferenz.<\/p>\n
Sehr geehrte Konferenzteilnehmer!<\/p>\n
Sehr geehrte Medienvertreter!<\/p>\n
Meine Damen und Herren!<\/p>\n
Vor allem m\u00f6chte ich Ihnen Herr Staatssekret\u00e4r f\u00fcr die Einladung in die Vereinigten Staaten danken. Ich danke der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, der Stadt Key West und allen Organisatoren des Treffens f\u00fcr die Gastfreundschaft und die ausgezeichneten Bedingungen f\u00fcr unsere Arbeit.<\/p>\n
Der besondere Charakter dieses Treffens besteht darin, dass zum ersten Mal die Minsker OSZE-Gruppe in so einem Format – die OSZE-Vorsitzenden mit den Pr\u00e4sidenten Armeniens und Aserbaidschans und andere Konferenzteilnehmer – zusammentreffen um \u00fcber eine friedliche Regelung bez\u00fcglich des Berg-Karabach Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien zu diskutieren.<\/p>\n
Leider fanden bisher in diesem Format kein Treffen statt. Wahrscheinlich ist das einer der Gr\u00fcnde der bisherigen Mi\u00dferfolge. Ich hoffe, dass dieses Treffen eine gro\u00dfe Rolle bei der Regelung des seit \u00fcber mehr als 12 Jahren andauernden Konflikts spielen wird.<\/p>\n
Die Geschichte des Berg-Karabach Konflikts ist der Weltgemeinschaft sehr gut bekannt. Ohne \u00dcbertreibung kann ich sagen, dass dieser Konflikt einer von jenen Konflikten ist, die seit Jahren ungel\u00f6st sind.<\/p>\n
Deshalb m\u00f6chte ich bei dieser Gelegenheit kurz von den Gr\u00fcnden sprechen, die eine Regelung des Konflikts verhindern.<\/p>\n
Es ist bekannt, dass dieser Konflikt im Zusammenhang mit territorialen Anspr\u00fcche gegen Aserbaidschan durch Armenien entstanden ist, als sie versucht haben den urspr\u00fcnglichen Teil Aserbaidschanischs – Berg-Karabach – sich anzueignen.<\/p>\n
Dies geschah 1988, als Armenien und Aserbaidschan noch Teilrepubliken der Sowjetunion waren. Aber infolge der ungerechten Position der sowjetischen Regierung gegen\u00fcber Aserbaidschan und vielleicht auch aufgrund mangelnder Bereitschaft diesen Konflikt zu verhindern, entwickelte sich dieser Konflikt zu einem Krieg.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte erw\u00e4hnen dass das Gebiet Berg-Karabach bereits 1923 von der aserbaidschanischen Regierung das Selbstverwaltungsrecht erhielt und \u00fcber v\u00f6llig autonome Rechte verf\u00fcgte. Deshalb gab es keinen objektiven Grund f\u00fcr die Ausl\u00f6sung dieses Konflikts. Zum Zeitpunkt des Konfliktausbruchs lebten in Berg-Karabach 185.000 Menschen. Davon waren 74% Armenier und nur 25,2 % Aserbaidschaner. Bei dem Versuch an das benachbarte Land Gebietsanspr\u00fcche zu stellen, motivierte Armenien zuerst die separatistischen und terroristischen Kr\u00e4fte in Berg-Karabach zu bewaffneten Anst\u00f6\u00dfen und begann dann selbst mit milit\u00e4rischen Agressionen gegen Aserbaidschan.<\/p>\n
Berg-Karabach geriet unter die volle milit\u00e4rische Kontrolle der Separatisten und armenischen Streitkr\u00e4fte. Sie f\u00fchrten eine ethnische S\u00e4uberung durch und vertrieben von dort alle Aserbaidschaner – etwa 50.000 Menschen. Dies alles wurde durch Morde und Greueltaten gekennzeichnet. Und Aserbaidschaner, die Bewohner der Stadt Chodschaly, wurden zum V\u00f6lkermord ausgesetzt.<\/p>\n
Von dem besetzten Berg-Karabach aus, starteten die armenischen Streitkr\u00e4fte dann milit\u00e4rische Operationen au\u00dferhalb der Region Berg-Karabach und besetzten sieben gro\u00dfen Landkreisen von Aserbaidschan.<\/p>\n
Die bis 1993 beschlagnahmten 20 Prozent von Aserbaidschan sind immer noch unter der Besatzung der armenischen Streitkr\u00e4fte.<\/p>\n
Alles in diesen Gebieten ist zerst\u00f6rt und ruiniert. \u00dcber 900 Wohngebiete, etwa 600 Schulen, 250 Krankenh\u00e4user, alle Museen und kulturelle und historische Denkm\u00e4ler wurden vernichtet.<\/p>\n
Im Laufe des Konflikts sind 30.000 B\u00fcrger Aserbaidschans ums Leben gekommen, \u00fcber 200.000 sind verwundet oder zu Kr\u00fcppeln geworden und tausende Menschen sind in Gefangenschaft\u00a0geraten. \u00dcber eine Millionen Aserbaidschaner, das hei\u00dft jeder achte B\u00fcrger verlor sein Gebiet und muss nun schon das neunte Jahr in Zelten unter schweren Bedingungen leben. In diesen Zeltlagern w\u00e4chst eine neue Generation auf.<\/p>\n
Bis zum heutigen Zeitpunkt gibt es keinen zweiten derartigen Fall, in dem ein Staat das Gebiet eines anderen besetzt und eine massive ethnische S\u00e4uberung durchf\u00fchrt, und die Welgemeinschaft schaut schweigend auf diese Trag\u00f6die.<\/p>\n
Aserbaidschans rechtliche Aufforderungen, die Separatisten aufzuhalten, werden nicht unterst\u00fcrzt.<\/p>\n
Vor neun Jahren, am 24. M\u00e4rz 1992, fasste der KSZE-Ministerrat in seiner au\u00dferordentlichen Sitzung in Helsinki den Beschlu\u00df \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Minsker-Konferenz um eine umfassende L\u00f6sung des armenisch-aserbaidschanischen Konflikt um Berg-Karabach zu erreichen. So wurde eine internationale Institution geschaffen, um den Konflikt zu l\u00f6sen.<\/p>\n
Diese Entscheidung, das Mandat der Konferenz und die Strukturen der Verhandlungsprozesse, ist wichtig.<\/p>\n
Im Jahr 1993 hat der UN-Sicherheitsrat wiederholt die Frage der armenischen Besetzung aserbaidschanischen Territoriums diskutiert. Es wurde vier Resolutionen verabschiedet –\u00a030. April – Nr. 822, 29. Juli Nr. 853, 14. Oktober – Nr. 884, 11. November Nr. 874.<\/p>\n
Diese Resolutionen fordern den Abzug der armenischen Streitkr\u00e4fte aus den eroberten Gebieten Aserbaidschans und die R\u00fcckkehr der Fl\u00fcchtlinge in ihre Heimat. UNO unterst\u00fcrzt nachdr\u00fcglich die Souverenit\u00e4t und territoriale Intrgrit\u00e4t der Republik Aserbaidschans und best\u00e4tigt die Zugeh\u00f6rigkeit der Region Berg-Karabach zu Aserbaidschan. Die Vermittlerrolle der Minsker OSZE-Gruppe wurde von der UNO gelobt.<\/p>\n
Allerdings wurden nicht alle Beschl\u00fcsse umgesetz und der UN-Sicherheitsrat verschlie\u00dft die Augen davor.<\/p>\n
Auf dem in 1994 in Budapest stattgefundenen Gipfeltreffen der OSZE wurde ein Beschlu\u00df zur Intensivierung der Aktivit\u00e4ten der OSZE in Bezug auf den Berg-Karabach Konflikt gefasst. Staats-und Regierungschefs der OSZE bestimmten den stufenweisen Charakter der L\u00f6sung und betrauten die Vorsitzenden der Minsker Gruppe damit, die bewaffneten Angriffe zu unterbrechen. Das Abkommen sollte die Beseitigung der Folgen des Konflikts gew\u00e4hrleisten und ein Grund f\u00fcr die Minsker Konferenz sein. Um in der Konfliktzone den Frieden wieder herzustellen, wurde ein Beschlu\u00df \u00fcber die Entsendung der Friedenstruppen der OSZE gefasst.<\/p>\n
Auf dem OSZE-Gipfel in Lissabon im Dezember 1996 wurde durch die Grundformel f\u00fcr die Konfliktl\u00f6sung bestimmt<\/p>\n
Auf dem OSZE-Gipfeltreffen in Lissabon im Dezember 1996 wurde die Basisformel zur Konfliktsregelung festgelegt. Alle Mitgliedsstaaten der OSZE, mit Ausnahme der armenischen Republik, unterst\u00fczten die drei Hauptprinzipien zur Konfliktsregelung. Diese Prinzipien umfassten die territoriale Geschlossenheit Aserbaidschans, die Sicherheitsgarantie der ganzen Bev\u00f6lkerung in Berg-Karabach und das gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Ma\u00df an Selbstverwaltung.<\/p>\n
So hat der internationale Schauplatz die rechtliche Regelungsbasis festgelegt, die Institutionalisierung der Verhandlungen geschaffen und die Aufgaben der Vermittler bestimmt.<\/p>\n
Nach dem Lissaboner Gipfeltreffen der OSZE sind die Vorsitzenden der Minsker Gruppe drei Gro\u00dfm\u00e4chte der Welt – Russland, USA, Frankreich. Wir kn\u00fcpfen gro\u00dfe Hoffnungen an diese Staaten und hoffen durch ihre Bem\u00fchungen auf die Regelung des Konflikts, die territoriale Geschlo\u00dfenheit Aserbaidschans und die R\u00fcckkehr der Fl\u00fcchtlinge in ihre Heimat. Aber leider hat sich das immer noch nicht unerf\u00fcllt. Armenien achtet die von UNO und OSZE gefassten Beschl\u00fc\u00dfe nicht.<\/p>\n
Die Vorsitzenden der Minsker Gruppe haben drei Vorschl\u00e4ge zur Regelung des Berg-Karabach Konflikts vorgelegt. Der erste von ihnen in 1997 vorgelegte Vorschlag pr\u00e4sentiert die Paketregelung des Konflikts und der zweite die stufenweise L\u00f6sung. Der dritte in 1998 vorgelegte Vorschlag pr\u00e4sentierte den gemeinsamen Staat.<\/p>\n
Aserbaidschan betrachtete die ersten beiden Vorschl\u00e4ge der Vorsitzenden als Grundlage der Verhandlungen, obwohl einige Thesen dabei mit den internationalen Rechtsnormen und Prinzipien und auch den Souver\u00e4renit\u00e4tsprinzipien Aserbaidschans nicht \u00fcbereinstimmten. Sogar in solch einem Fall lehnte Armenien die Vorschl\u00e4ge ab und vertrat eine unkonstruktive Position.<\/p>\n
Den Vorschlag der Vorsitzenden bez\u00fcglich eines gemeinsamen Staates nahmen wir jedoch nicht an. Das Konzept eines “gemeinsamen Staates”, der keinen internationalen Rechtsrahmen hat, impliziert Berg-Karabach als unabh\u00e4ngiger Staat und territoriale Einheit, gibt ihm den gleichen Status wie Aserbaidschan. Dieser Vorschlag steht in v\u00f6lligem Widerspruch zu den Prinzipien und Normen des V\u00f6lkerrechts, beraubt Aserbaidschan seines Territoriums und legitimiert die armenische Aggression gegen Aserbaidschan<\/p>\n
Wir denken, von den v\u00f6lkerrechtlichen Prinzipien ausgehend m\u00fcssen sich die Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe um die Beschleunigung der Verhandlungsprozesse, f\u00fcr die schnelle Regelung des Konflikts, die Wiederherrstellung der Integrit\u00e4t Aserbaidschans und um die R\u00fcckkehr der Fl\u00fcchtlinge in ihre Heimat bem\u00fchen. Dem integralen Bestandteil Aserbaidschans Berg-Karabach k\u00f6nnte das gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Ma\u00df an Selbstvervaltung innerhalb Aserbaidschans gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n
Leider befassen sich die Vorsitzenden meist nur mit Vermittlungsaktivit\u00e4ten und k\u00f6nnen dabei keinen n\u00f6tigen Einflu\u00df auf die internationalen Rechtsnormen und den Verhandlungsprozess aus\u00fcben. Unsere Hoffnungen auf die OSZE-Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel USA, Russland und Frankreich erf\u00fcllten sich bisher leider noch nicht.<\/p>\n
Seit April 1999 begannen in Washington auf Initiativedie der USA-Regierung direkte Treffen zwischen den Pr\u00e4sidenten Aserbaidschans und Armeniens. In der Zwischenzeit hatten wir mit dem Pr\u00e4sident Kotscharjan bereits zahlreiche Treffen in Genf, Moskau, Istanbul, Paris, Minsk, Davos, Jalta sowie an den Grenzen unserer beiden Republiken.<\/p>\n
Bei den Dialogen mit dem armenischen Pr\u00e4sidenten haben wir uns um Kompromisse f\u00fcr die schnelle Regelung des Konflikts und den dauerhaften Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien bem\u00fcht. Ich m\u00f6chte erw\u00e4hnen, dass wir bis Ende des Jahres 1999 kurz davor waren Kompromisse zu erzielen. Aber Armenien lehnte bald die erreichte \u00dcbereinstimmung ab.<\/p>\n
Bei den schweren Verhandlungsprozessen vetrat und vertritt auch immer noch Armenien eine scharfe, unkonstruktive Position. Da Armenien 20 % der aserbaidschanischen Gebiete eroberte und diesen Vorteil in den Verhandlungen ausnutzt, k\u00f6nnen wir uns mit Armenien nicht einigen. Armenien versucht um jeden Preis Aserbaidschans Gebiete an sich zu h\u00e4ngen oder den Unabh\u00e4ngigkeitsstatus f\u00fcr Berg Karabach zu erzielen.<\/p>\n
Leider haben unsere Treffen nur dazu gef\u00fchrt, dass die Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe nur eine abwartende, passive Position einnahmen und sich darauf beschr\u00e4nkten zu warten wie sich die Pr\u00e4sidenten einigen.<\/p>\n
Wir denken, dass die Treffen zwischen den Pr\u00e4sidenten den Aktivit\u00e4ten der Vorsitzenden der Minsker Gruppe nicht gleichgesetzt werden k\u00f6nnen. Im Gegenteil, sie erg\u00e4nzen sich gegenseitig, sind entworfen, um die F\u00f6rderung des Verhandlungsprozesses f\u00fcr eine endg\u00fcltige L\u00f6sung des Konflikts zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
In \u00dcbereinstimmung mit den v\u00f6lkerrechtlichen Prinzipien, Normen und Resulotionen der UNO muss die territoriale Integrit\u00e4t, die Unverletzlichkeit der Grenzen eines jeden unabh\u00e4nigen Staates innerhalb der UN von allen Staaten und besonders von der OSZE, die die Verantwortung f\u00fcr die L\u00f6sung dieses Konfliktes hat, akzeptiert werden.<\/p>\n
Die heutige Situation im Verhandlungsprozess schafft einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall in den internationalen Beziehungen.<\/p>\n
Statt die v\u00f6lkerrechtlichen Prinzipien und Normen zu gew\u00e4hrleisten und zu verst\u00e4rken, ist bei der Weltgemeinschaft Unentschlossenheit zu beobachten. Die grundlegenden Normen und Prinzipien wie die Unantastbarkeit der territorialen Integrit\u00e4t, Unverletzlichkeit von Grenzen werden in Frage gestellt und dadurch eine Verletzung der Grundlagen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnten die internationale Praxis und internationale V\u00f6lkerrechte zugunsten der 100.000 Armenier, in der Region Berg-Karabach der Republik Aserbaidschan leben, zu gestalten. Der durch die Anerkennung der milit\u00e4rischen Agressionen erreichter Frieden kann nicht von langer Dauer sein.<\/p>\n
Nach der Analyse der historischen Lage in dem armenisch-aserbaidschanischen Konflikt um Berg-Karabach, erkl\u00e4re ich, dass Aserbaidschan sich weiterhin f\u00fcr den im Mai 1994 erreichten Waffenstillstand engagiert. Wir werden uns auch weiter um die friedliche L\u00f6sung des Konflikts bem\u00fchen.<\/p>\n
Au\u00dferdem denke ich, dass was hier gesagt wurde gibt ihnen eine Vorstellung in was f\u00fcr einer schweren Lage wir uns befinden. Deshalb wende ich mich an die Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe – an Russland, USA und Frankreich – und rufe sie dazu auf, die blutigen K\u00e4mpfe zu unterbrechen und ihre Bem\u00fchungen um eine friedliche L\u00f6sung zu beschleunigen.<\/p>\n
Es bedarf keines Beweises, dass Aserbaidschan, dessen Gebiete besetzt gehalten werden und dessen B\u00fcrger in Zelten leben m\u00fcssen, mehr als jeder andere an einer friedlichen L\u00f6sung des Konfliktes interessiert ist. Es ist bekannt, dass der Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan f\u00fcr die Aufrechthaltung der Sicherheit und Stabilit\u00e4t in der Region von gro\u00dfer Bedeutung sein kann.<\/p>\n
Wir kn\u00fcpfen gro\u00dfe Hoffnungen an dieses Treffen und erwarten, dass die Vorsitzenden der Minsker Gruppe – Russland, USA und Frankreich – aber auch die armenische Republik eine konstruktive Haltung einnehmen.<\/p>\n
Danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sehr geehrter Staatssekret\u00e4r der Vereinigten Staaten Herr Powell, Sehr geehrte Vorsitzende der Minsker OSZE-Konferenz. Sehr geehrte Konferenzteilnehmer! Sehr geehrte Medienvertreter! Meine Damen und Herren! Vor allem m\u00f6chte ich Ihnen Herr Staatssekret\u00e4r f\u00fcr die Einladung in die Vereinigten Staaten danken. Ich danke der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, der Stadt Key West und allen Organisatoren … Continue reading Die Erkl\u00e4rung des Pr\u00e4sidenten der aserbaidschanischen Republik Heydar Aliyev beim Treffen des Staatssekret\u00e4rs der Vereinigten Staaten Colin Powell mit den Pr\u00e4sidenten Armeniens und Aserbaidschans und den Vorsitzenden der Minsker-Gruppe OSZE – Key West, 3. April 2001<\/span>