Damen und Herren, vor kurzem ist die Sitzung des OSZE-Gipfeltreffens in Lissabon geendet. Die Aserbaidschanische Delegation ist mit den Beschl\u00fcssen dieses Treffens \u00fcber alle Fragen zufrieden. Wir denken, dass noch ein gro\u00dfer Schritt in der Frage der Sicherheit und der Zusammenarbeit in Europa gemacht wurde.<\/p>\n
Ich bin zu diesem Treffen gekommen, um Ihnen die Position Aserbaidschans zu der Frage, die direkt Aserbaidschan, die ganze unsere Region betrifft, zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Es ist Ihnen bekannt, dass schon acht Jahre der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, der von der Republik Armenien mit dem Zweck, die Berg\u2013Karabach-Region Aserbaidschans abzutrennen und sie an Armenien anzuschlie\u00dfen, ausgel\u00f6st wurde, andauert. F\u00fcr die Regelung dieses Konflikts wurde schon 1992 im Rahmen der KSZE die Minsk-Gruppe gebildet. Die aserbaidschanische Seite steht in der Position der friedlichen Regelung dieses Konflikts. Im Mai 1994 wurde ein Abkommen \u00fcber einen Waffenstillstand geschlossen, dem von unserer Seite bis jetzt gefolgt wird. Und selbstverst\u00e4ndlich haben wir gro\u00dfe Hoffnungen in OSZE gesetzt und werden setzen.<\/p>\n
Im Prozesse der Vorbereitung des Lissabonner Gipfeltreffens der OSZE haben wir unsere Vorschl\u00e4ge daf\u00fcr eingetragen, damit sie in der Deklaration von Lissabonner Summit zu der Frage des armenisch- aserbaidschanischen Konflikts widerspiegelt werden. Wir streben, dass in den Dokumenten der OSZE deutlich ihre Grundprinzipien, die alle Staaten der OSZE, einschlie\u00dflich Aserbaidschan, betreffen, fixiert werden. Als Ergebnis der armenischen Aggression gegen Aserbaidschan ist die territoriale Integrit\u00e4t Aserbaidschans verletzt. 20% unserer Territorien sind von armenischen Streitkr\u00e4ften okkupiert worden und aus den eroberten Territorien sind gewaltig mehr als eine Million Aserbaidschaner vertrieben worden, die in verschiedenen Regionen unserer Republik unter schweren Bedingungen in Zeltlagern leben. Wir denken, dass der Grund f\u00fcr die Regelung des Konflikts die Anerkennung der territorialen Integrit\u00e4t Aserbaidschans, ausgehend aus einer der Grundprinzipien der OSZE, sein kann. Die Republik Armenen, die gegen Aserbaidschan Aggression ver\u00fcbt hat, verzichtet darauf, die territoriale Integrit\u00e4t Aserbaidschans anzuerkennen und das selbstverst\u00e4ndlich erschwert den Verhandlungsprozess.<\/p>\n
Bei der letzten Sitzung der Minsk-Gruppe der OSZE, die in Helsinki von 19. bis 22. November stattfand, wurde von den Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe das Projekt vorgelegt, wo die Formel der Regelung des armenisch- aserbaidschanischen Konflikts gezeigt ist. Identisches Projekt wurde noch im Februar dieses Jahres von dem wirkenden Vorsitzenden der OSZE Herrn Flavio Cotti vorgelegt. Dieses Projekt besteht aus drei Punkten: territoriale Integrit\u00e4t der Republik Armenien und Republik Aserbaidschan, die Festlegung des Rechtsstatus von Berg-Karabach auf Grundlage der Selbstbestimmung, die Berg-Karabach das gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Ma\u00df an Selbstverwaltung innerhalb Aserbaidschans \u00fcbertr\u00e4gt, garantierte Sicherheit f\u00fcr die ganze Bev\u00f6lkerung von Berg-Karabach.<\/p>\n
Obwohl dieses Projekt die aserbaidschanische Seite nicht v\u00f6llig befriedigt, ist es von der armenischen Seite beim Treffen der Minsk-Gruppe in Helsinki abgelehnt worden. Dieses Projekt wurde in das Projekt der Deklaration des Lissabonner Gipfeltreffens der OSZE unter Punkt 20 eingeschlossen. Aber die armenische Seite hat keinen Konsens zu diesem Punkt gegeben und hat gegen die Grundprinzipien der OSZE aufgetreten. Deshalb war w\u00e4hrend des Treffens und der Gespr\u00e4che bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens und im Prozess seiner Durchf\u00fchrung die Republik Aserbaidschan gezwungen seinen Konsens f\u00fcr den ganzen Text der Deklaration des Lissabonner Gipfeltreffens nicht zu geben.<\/p>\n
Das rief eine gro\u00dfe Besorgnis bei allen OSZE – Mitgliedern hervor, weil in diesem Falle das Gipfeltreffen ohne Annahme irgendwelcher Dokumente enden konnte. Sie wissen, dass in der OSZE das Prinzip des Konsenses existiert. Und dieses Recht benutzend, hat die Republik Aserbaidschan den Konsens zu dem ganzen Dokument, zu der ganzen Deklaration des Gipfeltreffens nicht gegeben. Deswegen wurden heute, gestern und sogar vorgestern die intensiven Verhandlungen mit der aserbaidschanischen Delegation, mit den Oberh\u00e4uptern der Staaten, mit den Delegationen der Mitglied Staaten der OSZE gef\u00fchrt. Sie haben uns gebeten unsere Einw\u00e4nde gegen den ganzen Text der Deklaration des Gipfeltreffens zur\u00fcckzunehmen, aber wir haben unsere Position erkl\u00e4rt. W\u00e4hrend aller Treffen und Gespr\u00e4che haben unsere Gespr\u00e4chspartner die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit unserer Handlungen bezeichnet. Wir haben von unserer Seite erkl\u00e4rt, dass unsere Handlungen den Prinzipien der OSZE v\u00f6llig entsprechen. Die Verweigerung von der Anerkennung der territorialen Integrit\u00e4t Aserbaidschans von der Seite Armeniens ist Verweigerung von dem Grundprinzip der OSZE. W\u00e4hrend der intensiven Verhandlungen, die mit uns gestern und heute durchgef\u00fchrt wurden, haben die Vertreter der Mietglied Staaten der OSZE, der Minsk-Gruppe, der Europ\u00e4ischen Union, der wirkenden Vorsitzenden der OSZE verschiedene alternative Varianten f\u00fcr die Befriedigung unserer Forderungen. Die Aserbaidschanische Delegation hat den Konsens f\u00fcr das Grunddokument des Gipfels bis zur letzten Sitzung nicht gegeben. Auf der letzten wurde der Vorschlag dar\u00fcber eingetragen, dass der wirkende Vorsitzende der OSZE Herr Flavio Cotti eine offizielle Erkl\u00e4rung im Namen aller OSZE Mitglieder der Teilnehmer des Gipfeltreffens ausgestellt, in der er diese drei Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Regelung des Berg-Karabach-Konflikts best\u00e4tigt. Ich habe gesagt, dass wir in diesem Falle bereit werden auf unsere Einw\u00e4nde gegen das Grunddokument des Gipfeltreffens zu verzichten. Es wurde so gemacht. Bei der Schluss-Sitzung hat der wirkende Vorsitzende der OSZE Herr Flavio Cotti die offizielle Erkl\u00e4rung gemacht, in der er gesagt hat, dass er bedauert, dass kein Einverst\u00e4ndnis in der Frage des Berg-Karabach-Konflikts eingeholt wurde und er denkt, dass der Berg-Karabach- Konflikt aufgrund der drei Grunds\u00e4tze, \u00fcber die schon gesprochen wurde, geregelt werden kann. Das hei\u00dft, die Anerkennung der territorialen Integrit\u00e4t Aserbaidschans, \u00dcbertragung des h\u00f6chsten Selbstbestimmungsstatus dem Berg-Karabach innerhalb Aserbaidschans und die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit f\u00fcr die ganze Bev\u00f6lkerung des Berg-Karabachs. In der Erkl\u00e4rung des Herrn Flavio Cotti ist darauf gezeigt, dass diese Grunds\u00e4tze und die Erkl\u00e4rung von allen Mitgliedern der OSZE, au\u00dfer dem einzigen, unterst\u00fctzt wurden. Das hei\u00dft, diese Erkl\u00e4rung des wirkenden Vorsitzenden wurde zum Ausdruck des Willens aller Mitglieder des Gipfeltreffens – Mitglieder der OSZE, au\u00dfer Armenien.<\/p>\n
Im Zusammenhang mit solcher Erkl\u00e4rung, mit der bestimmten Unterst\u00fctzung der Position Aserbaidschans habe ich die Einw\u00e4nde Aserbaidschans bez\u00fcglich des Grunddokuments des Lissabonner Gipfeltreffens zur\u00fcckgenommen, n\u00e4mlich ich habe den Konsens f\u00fcr die Annahme dieses Dokuments gegeben. Wir sind damit zufrieden, dass diese Erkl\u00e4rung von Flavoi Cotti im Namen aller Mitglieder der OSZE, au\u00dfer Armenien, gemacht wurde und auch damit, dass f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieser Erkl\u00e4rung im Namen der Europ\u00e4ischen Union die Erkl\u00e4rung gemacht wurde, f\u00fcr die Unterst\u00fctzung sind der Oberhaupt der Delegation der Russischen F\u00f6deration, der Ministerpr\u00e4sident Russlands Herr Tschernomyrdin, Ko-Vorsitzender der Minsk-Gruppe, Pr\u00e4sident Finnlands Herr Ahtisaari und die Vertreter einiger anderen Delegationen getreten.<\/p>\n
So ging das Gipfeltreffen mit der Annahme des Grunddokuments zu Ende. Wir sind damit zufrieden, dass das OSZE – Gipfeltreffen die Grundprinzipien der OSZE f\u00fcr die Regelung des armenisch- aserbaidschanschen Konflikts, insbesondere von dem Standpunkt der Anerkennung der territorialen Integrit\u00e4t Aserbaidschans, nochmals unterst\u00fctzt hat.<\/p>\n
Ich wei\u00df, dass es im Zusammenhang mit unserer Position zum Projekt der Grunddeklaration des Gipfels in der Presse schon Informationen gab, dass Aserbaidschan die Annahme des Grunddokuments blockiert habe. Deshalb ist es n\u00f6tig von meiner Seite zu erkl\u00e4ren, warum wir das gemacht haben. Das war unsere feste Position. Und wir haben unsere Position nur deswegen aufgegeben, weil die angenommene Erkl\u00e4rung im Namen des wirkenden Vorsitzenden, im Namen aller Summit Mitglieder-Teilnehmer gemacht wurde. Die offizielle schriftliche Erkl\u00e4rung des wirkenden Vorsitzenden, wie er mitgeteilt hat, wird in den Bestand der Dokumente des OSZE – Gipfels in Lissabonn eingeschlossen.<\/p>\n
Das ist alles, was ich sagen wollte. Ich bin bereit ihre Fragen zu beantworten.<\/p>\n
Frage:<\/em><\/strong> Herr Pr\u00e4sident, haben Sie sich heute morgen mit dem britischen Au\u00dfenminister Malcolm Rifking getroffen? K\u00f6nnten Sie ein paar Worte \u00fcber dieses Treffen sagen?<\/p>\n Antwort:<\/em><\/strong> Ja, heute morgen habe ich mich mit dem Au\u00dfenminister des K\u00f6nigreichs Gro\u00dfbritannien Herrn Rifkind getroffen. Und fast das ganze Treffen wurde gerade der Frage gewidmet, \u00fcber die ich Ihnen erz\u00e4hlt habe. Das hei\u00dft, Herr Rifkind hat mich daran \u00fcberzeugt, dass man den Konsens f\u00fcr die Annahme des Grunddokuments des Gipfeltreffens geben muss. Und ich habe Herrn Rifkind unsere Position, unsere \u00dcberlegungen zu dieser Frage erkl\u00e4rt. Ich muss sagen, dass Herr Rifkind wie auch andere meine Kollegen, mit denen ich mich getroffen habe, die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit und die Begr\u00fcndung unserer Position bezeichnet hatten.<\/p>\n Frage:<\/em><\/strong> Ist die Regierung Russlands bereit den Berg-Karabach- Konflikt zu l\u00f6sen?<\/p>\n Antwort:<\/em><\/strong> Ja, heute ist auf der Schlu\u00df-Sitzung des Gipfels der Leiter der Delegation der Russischen F\u00f6deration Herr Tschernomyrdin aufgetreten, der v\u00f6llig die Erkl\u00e4rung des wirkenden Vorsitzenden der OSZE Herrn Cotti unterst\u00fctzt und dar\u00fcber erkl\u00e4rt hat. Er denkt, da\u00df man gerade aufgrund der Prinzipien, die in der Erkl\u00e4rung des wirkenden Vorsitzenden ausgesprochen sind, die baldige Regelung des Konflikts erreichen kann. Also, er erkl\u00e4rt auch dar\u00fcber, dass sie sich mit dieser Frage auch in der Zukunft besch\u00e4ftigen werden.<\/p>\n Frage:<\/em><\/strong> Herr Pr\u00e4sident, gewinnt man davon in der internationalen Arena, wenn Armenien das aserbaidschanische Erd\u00f6l \u00fcber sein Territorium zu Weltm\u00e4rkten zu transportieren erlaubt ?<\/p>\n Antwort:<\/em><\/strong> Wissen Sie, diese Frage ist ganz abstrakt. Wir haben Projekte, Pl\u00e4ne f\u00fcr das Transportieren des Erd\u00f6ls aus Aserbaidschan zu Weltm\u00e4rkten. Aber das ist absolut nicht mit Armenien verbunden. Ich verstehe nicht, wie Sie diese Fragen verbinden m\u00f6chten. Ich sehe hier keine Verbindung.<\/p>\n Frage:<\/em><\/strong> Herr Pr\u00e4sident, vor allem m\u00f6chte ich Ihnen im Namen aller aserbaidschanischen Journalisten zu dem erfolgreichen diplomatischen Sieg, den Sie auf dem Lissabonner Gipfel errungen haben, gratulieren, weil wir alle die Zeugen davon waren, da\u00df Armenien in voller diplomatischen Einsamkeit und in der Isolation geblieben war. In diesem Zusammenhang eine Frage: in welchem Grad werden die Beschl\u00fcsse des Lissabonner Gipfeltreffens die Aktivisierung des Verhandlungsprozesses und den Erfolg in der friedlichen Regelung des Karabach-Problems bewirken? Das hei\u00dft, ob man danach irgendwelche Erfolge und Kompromisse von der Seite Armeniens erwarten kann?<\/p>\n Antwort:<\/em><\/strong> Ich denke, dass der Verhandlungsprozess fortgesetzt werden wird. Ich habe solche Erkl\u00e4rung w\u00e4hrend meiner Rede vor dem Gipfel gemacht. Solche Erkl\u00e4rung hat auch der Pr\u00e4sident der Republik Armenien gemacht. Und die Erkl\u00e4rung, die von dem wirkenden Vorsitzenden OSZE im Namen aller OSZE -Mitglieder gemacht wurde, ist wie er erkl\u00e4rt hatte, das Dokument des OSZE Gipfeltreffens in Lissabon und ist ein sehr guter Grund f\u00fcr die weitere friedliche Regelung des Problems und selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr die Aktivisierung des Verhandlungsprozesses.<\/p>\n Frage:<\/em><\/strong> Herr Pr\u00e4sident, gestern hat Levon Ter-Petrosjan in seiner Rede auf dem Gipfeltreffen gesagt, dass die Genozidhandlungen gegen die Armenier, die in Aserbaidschan, Baku, Sumgait, Gandscha, durchgef\u00fchrt wurden, geben keine M\u00f6glichkeit, die Sicherheit des Berg-Karabach zu versorgen. Ist das wirklich so? und wer tr\u00e4gt die Verantwortlichkeit daf\u00fcr – die Republik Aserbaidschan oder die ehemalige Sowjetunion?<\/p>\n Antwort:<\/em><\/strong> Worte, die von dem Pr\u00e4sidenten Ter- Petrosjan beim gestrigen Auftreten auf dem Gipfel gesagt wurden, sind nicht neu. Dar\u00fcber haben sie mehrmals gesprochen und haben gestern nochmals wiederholt. Ohne \u00fcber die Genauigkeit jener Ereignisse zu erz\u00e4hlen, m\u00f6chte ich sagen, dass solche Beschuldigungen v\u00f6llig unbegr\u00fcndet sind. Wir k\u00f6nnen noch mehr Tatsachen und Argumente \u00fcber Genozidien gegen die Aserbaidschaner in Armenien anf\u00fchren, ebenso \u00fcber die Genozidien der Armenier gegen die Aserbaidschaner im Berg-Karabach, in Chodschali. F\u00fcr die L\u00f6sung unserer Fragen ist es jetzt unwichtig, wer, welches Land die Verantwortlichkeit f\u00fcr die Ereignisse tr\u00e4gt. Ich denke, dass wir nach vorn sehen m\u00fcssen. Und heute m\u00fcssen wir aufgrund der auf dem Lissabonner Summit erkl\u00e4rten Prinzipien, m\u00fcssen wir die Verhandlungen f\u00fcr die L\u00f6sung des armenisch- aserbaidschanischen Konflikts f\u00fchren und den Frieden erreichen.<\/p>\n Frage:<\/em><\/strong> Aserbaidschan und Armenien haben bis zum Gipfeltreffen die direkten Verhandlungen gef\u00fchrt, wie wir von den Worten Herrn Ter-Petrosjan w\u00e4hrend seines Treffens mit anderen Oberh\u00e4uptern verstanden haben, war die aserbaidschanische Seite an dem Abbruch der Verhandlungen Schuld. Warum hat die aserbaidschanischen Seite diese Verhandlungen abgebrochen?<\/p>\n Antwort:<\/em><\/strong> Pr\u00e4siden Ter-Petrosjan sagt die Unwahrheit. Das ist nicht der erste Fall, dass sie der \u00d6ffentlichkeit die Unwahrheit sagen. Zweiseitige, d.h. die direkten Verhandlungen der Vertreter zweier Pr\u00e4sidenten, setzen sich fort. Zum letzten Mal waren sie am 7. November in Paris durchgef\u00fchrt. Wir haben diese Verhandlungen nicht abgebrochen und werden sie auch in der Zukunft fortsetzen. Gestern abends, w\u00e4hrend meines Treffens mit dem Pr\u00e4sident Levon Ter-Petrosjan, waren wir der Meinung, dass es notwendig ist, diese Verhandlungen fortzusetzen. Sowohl dem Vertreter des Pr\u00e4sidenten Aserbaidschans auf diesen Verhandlungen Wafa Gulusade als auch dem Vertreter des Pr\u00e4sidenten Armeniens Libartidjan, die diese Verhandlungen f\u00fchren, wurden die direkten Anweisungen gegeben.<\/p>\n Gibt es keine Fragen mehr? Danke.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Damen und Herren, vor kurzem ist die Sitzung des OSZE-Gipfeltreffens in Lissabon geendet. Die Aserbaidschanische Delegation ist mit den Beschl\u00fcssen dieses Treffens \u00fcber alle Fragen zufrieden. 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