Nationalversammlung nimmt Gesetzentwurf zur Amnestie einstimmig an

milli-meclis

Wie die amtliche Nachrichtenagentur AZERTAC berichtete, First Lady Aserbaidschans, Präsidentin der Heydar Aliyev Stiftung, Parlamentsabgeordnete, Mehriban Aliyeva hat anlässlich des 28. Mai-Tags der Republik mit einem Gesetzentwurf zur Amnestie an die Nationalversammlung appelliert. Am Freitag fand in diesem Zusammenhang eine Sondersitzung des aserbaidschanischen Parlaments statt.

Der erste stellvertretende Parlamentsvorsitzende Ziyafat Asgarov erinnerte in seiner Rede daran, dass seit 1995 bislang 61 Gnadenerlässe, 10 Amnestieakten verabschiedet wurden. Das zeugt von humanistischem Wesen des aserbaidschanischen Staates, sagte er. Auf Initiative der Heydar Aliyev Stiftung sind bisher drei Amnestieakten angenommen, so Z.Asagarov.

Es wurde festgestellt, dass das Gesetz rund 10.000 Menschen betreffen wird. 3500 Häftlinge sollen entlassen werden.

Nach den Reden und Diskussionen wurde der vierte Appell von Mehriban Aliyeva ans Parlament zur Amnestie einstimmig angenommen.

AZERTAC

Treffen unter Beteiligung von aserbaidschanischen und armenischen Präsidenten in Wien

14634298861835422758_1000x669

Am 16. Mai hat in Wien unter Beteiligung von Präsident der Republk Aserbaidschan Ilham Aliyev, Präsident der Republik Armenien Sersch Sargsjan, US-Außenminister John Kerry, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten der Republik Frankreich Harlem Désir, den Ko-Vorsitzenden der OSZE Minsk-Gruppe, dem Sonderbeauftragten des OSZE-Vorsitzes für den Minsk-Prozess Andrzej Kasprzyk ein Treffen stattgefunden, teilt ein AZERTAC-Sonderkorrespondent mit.

AZƏRTAC

Bisher 208.000 Unterschriften für Petition auf der Webseite des Weißen Hauses

13063125_850561048402868_992076046130024819_o

Bisher haben 208.000 Menschen ihre Stimmen für die Petition “Für Wiederherstellung der Gerechtigkeit und Verhinderung einer großen Katastrophe”, die von der Assoziation für Entwicklung der Zivilgesellschaft an die Webseite des Weißen Hauses eingegeben wurde, abgegeben. Die Aktion wird bis zum 5. Mai fortsetzen. Die Assoziation für Entwicklung der Zivilgesellschaft wird gegen die aggressive Politik von Armenienweiterhin kämpfen.