Damen und Herren, vor kurzem ist die Sitzung des OSZE-Gipfeltreffens in Lissabon geendet. Die Aserbaidschanische Delegation ist mit den Beschlüssen dieses Treffens über alle Fragen zufrieden. Wir denken, dass noch ein großer Schritt in der Frage der Sicherheit und der Zusammenarbeit in Europa gemacht wurde.
Ich bin zu diesem Treffen gekommen, um Ihnen die Position Aserbaidschans zu der Frage, die direkt Aserbaidschan, die ganze unsere Region betrifft, zu erklären.
Es ist Ihnen bekannt, dass schon acht Jahre der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, der von der Republik Armenien mit dem Zweck, die Berg–Karabach-Region Aserbaidschans abzutrennen und sie an Armenien anzuschließen, ausgelöst wurde, andauert. Für die Regelung dieses Konflikts wurde schon 1992 im Rahmen der KSZE die Minsk-Gruppe gebildet. Die aserbaidschanische Seite steht in der Position der friedlichen Regelung dieses Konflikts. Im Mai 1994 wurde ein Abkommen über einen Waffenstillstand geschlossen, dem von unserer Seite bis jetzt gefolgt wird. Und selbstverständlich haben wir große Hoffnungen in OSZE gesetzt und werden setzen.
Im Prozesse der Vorbereitung des Lissabonner Gipfeltreffens der OSZE haben wir unsere Vorschläge dafür eingetragen, damit sie in der Deklaration von Lissabonner Summit zu der Frage des armenisch- aserbaidschanischen Konflikts widerspiegelt werden. Wir streben, dass in den Dokumenten der OSZE deutlich ihre Grundprinzipien, die alle Staaten der OSZE, einschließlich Aserbaidschan, betreffen, fixiert werden. Als Ergebnis der armenischen Aggression gegen Aserbaidschan ist die territoriale Integrität Aserbaidschans verletzt. 20% unserer Territorien sind von armenischen Streitkräften okkupiert worden und aus den eroberten Territorien sind gewaltig mehr als eine Million Aserbaidschaner vertrieben worden, die in verschiedenen Regionen unserer Republik unter schweren Bedingungen in Zeltlagern leben. Wir denken, dass der Grund für die Regelung des Konflikts die Anerkennung der territorialen Integrität Aserbaidschans, ausgehend aus einer der Grundprinzipien der OSZE, sein kann. Die Republik Armenen, die gegen Aserbaidschan Aggression verübt hat, verzichtet darauf, die territoriale Integrität Aserbaidschans anzuerkennen und das selbstverständlich erschwert den Verhandlungsprozess.
Bei der letzten Sitzung der Minsk-Gruppe der OSZE, die in Helsinki von 19. bis 22. November stattfand, wurde von den Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe das Projekt vorgelegt, wo die Formel der Regelung des armenisch- aserbaidschanischen Konflikts gezeigt ist. Identisches Projekt wurde noch im Februar dieses Jahres von dem wirkenden Vorsitzenden der OSZE Herrn Flavio Cotti vorgelegt. Dieses Projekt besteht aus drei Punkten: territoriale Integrität der Republik Armenien und Republik Aserbaidschan, die Festlegung des Rechtsstatus von Berg-Karabach auf Grundlage der Selbstbestimmung, die Berg-Karabach das größtmögliche Maß an Selbstverwaltung innerhalb Aserbaidschans überträgt, garantierte Sicherheit für die ganze Bevölkerung von Berg-Karabach.
Obwohl dieses Projekt die aserbaidschanische Seite nicht völlig befriedigt, ist es von der armenischen Seite beim Treffen der Minsk-Gruppe in Helsinki abgelehnt worden. Dieses Projekt wurde in das Projekt der Deklaration des Lissabonner Gipfeltreffens der OSZE unter Punkt 20 eingeschlossen. Aber die armenische Seite hat keinen Konsens zu diesem Punkt gegeben und hat gegen die Grundprinzipien der OSZE aufgetreten. Deshalb war während des Treffens und der Gespräche bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens und im Prozess seiner Durchführung die Republik Aserbaidschan gezwungen seinen Konsens für den ganzen Text der Deklaration des Lissabonner Gipfeltreffens nicht zu geben.
Das rief eine große Besorgnis bei allen OSZE – Mitgliedern hervor, weil in diesem Falle das Gipfeltreffen ohne Annahme irgendwelcher Dokumente enden konnte. Sie wissen, dass in der OSZE das Prinzip des Konsenses existiert. Und dieses Recht benutzend, hat die Republik Aserbaidschan den Konsens zu dem ganzen Dokument, zu der ganzen Deklaration des Gipfeltreffens nicht gegeben. Deswegen wurden heute, gestern und sogar vorgestern die intensiven Verhandlungen mit der aserbaidschanischen Delegation, mit den Oberhäuptern der Staaten, mit den Delegationen der Mitglied Staaten der OSZE geführt. Sie haben uns gebeten unsere Einwände gegen den ganzen Text der Deklaration des Gipfeltreffens zurückzunehmen, aber wir haben unsere Position erklärt. Während aller Treffen und Gespräche haben unsere Gesprächspartner die Rechtsmäßigkeit unserer Handlungen bezeichnet. Wir haben von unserer Seite erklärt, dass unsere Handlungen den Prinzipien der OSZE völlig entsprechen. Die Verweigerung von der Anerkennung der territorialen Integrität Aserbaidschans von der Seite Armeniens ist Verweigerung von dem Grundprinzip der OSZE. Während der intensiven Verhandlungen, die mit uns gestern und heute durchgeführt wurden, haben die Vertreter der Mietglied Staaten der OSZE, der Minsk-Gruppe, der Europäischen Union, der wirkenden Vorsitzenden der OSZE verschiedene alternative Varianten für die Befriedigung unserer Forderungen. Die Aserbaidschanische Delegation hat den Konsens für das Grunddokument des Gipfels bis zur letzten Sitzung nicht gegeben. Auf der letzten wurde der Vorschlag darüber eingetragen, dass der wirkende Vorsitzende der OSZE Herr Flavio Cotti eine offizielle Erklärung im Namen aller OSZE Mitglieder der Teilnehmer des Gipfeltreffens ausgestellt, in der er diese drei Grundsätze für die Regelung des Berg-Karabach-Konflikts bestätigt. Ich habe gesagt, dass wir in diesem Falle bereit werden auf unsere Einwände gegen das Grunddokument des Gipfeltreffens zu verzichten. Es wurde so gemacht. Bei der Schluss-Sitzung hat der wirkende Vorsitzende der OSZE Herr Flavio Cotti die offizielle Erklärung gemacht, in der er gesagt hat, dass er bedauert, dass kein Einverständnis in der Frage des Berg-Karabach-Konflikts eingeholt wurde und er denkt, dass der Berg-Karabach- Konflikt aufgrund der drei Grundsätze, über die schon gesprochen wurde, geregelt werden kann. Das heißt, die Anerkennung der territorialen Integrität Aserbaidschans, Übertragung des höchsten Selbstbestimmungsstatus dem Berg-Karabach innerhalb Aserbaidschans und die Gewährleistung der Sicherheit für die ganze Bevölkerung des Berg-Karabachs. In der Erklärung des Herrn Flavio Cotti ist darauf gezeigt, dass diese Grundsätze und die Erklärung von allen Mitgliedern der OSZE, außer dem einzigen, unterstützt wurden. Das heißt, diese Erklärung des wirkenden Vorsitzenden wurde zum Ausdruck des Willens aller Mitglieder des Gipfeltreffens – Mitglieder der OSZE, außer Armenien.
Im Zusammenhang mit solcher Erklärung, mit der bestimmten Unterstützung der Position Aserbaidschans habe ich die Einwände Aserbaidschans bezüglich des Grunddokuments des Lissabonner Gipfeltreffens zurückgenommen, nämlich ich habe den Konsens für die Annahme dieses Dokuments gegeben. Wir sind damit zufrieden, dass diese Erklärung von Flavoi Cotti im Namen aller Mitglieder der OSZE, außer Armenien, gemacht wurde und auch damit, dass für die Unterstützung dieser Erklärung im Namen der Europäischen Union die Erklärung gemacht wurde, für die Unterstützung sind der Oberhaupt der Delegation der Russischen Föderation, der Ministerpräsident Russlands Herr Tschernomyrdin, Ko-Vorsitzender der Minsk-Gruppe, Präsident Finnlands Herr Ahtisaari und die Vertreter einiger anderen Delegationen getreten.
So ging das Gipfeltreffen mit der Annahme des Grunddokuments zu Ende. Wir sind damit zufrieden, dass das OSZE – Gipfeltreffen die Grundprinzipien der OSZE für die Regelung des armenisch- aserbaidschanschen Konflikts, insbesondere von dem Standpunkt der Anerkennung der territorialen Integrität Aserbaidschans, nochmals unterstützt hat.
Ich weiß, dass es im Zusammenhang mit unserer Position zum Projekt der Grunddeklaration des Gipfels in der Presse schon Informationen gab, dass Aserbaidschan die Annahme des Grunddokuments blockiert habe. Deshalb ist es nötig von meiner Seite zu erklären, warum wir das gemacht haben. Das war unsere feste Position. Und wir haben unsere Position nur deswegen aufgegeben, weil die angenommene Erklärung im Namen des wirkenden Vorsitzenden, im Namen aller Summit Mitglieder-Teilnehmer gemacht wurde. Die offizielle schriftliche Erklärung des wirkenden Vorsitzenden, wie er mitgeteilt hat, wird in den Bestand der Dokumente des OSZE – Gipfels in Lissabonn eingeschlossen.
Das ist alles, was ich sagen wollte. Ich bin bereit ihre Fragen zu beantworten.
Frage: Herr Präsident, haben Sie sich heute morgen mit dem britischen Außenminister Malcolm Rifking getroffen? Könnten Sie ein paar Worte über dieses Treffen sagen?
Antwort: Ja, heute morgen habe ich mich mit dem Außenminister des Königreichs Großbritannien Herrn Rifkind getroffen. Und fast das ganze Treffen wurde gerade der Frage gewidmet, über die ich Ihnen erzählt habe. Das heißt, Herr Rifkind hat mich daran überzeugt, dass man den Konsens für die Annahme des Grunddokuments des Gipfeltreffens geben muss. Und ich habe Herrn Rifkind unsere Position, unsere Überlegungen zu dieser Frage erklärt. Ich muss sagen, dass Herr Rifkind wie auch andere meine Kollegen, mit denen ich mich getroffen habe, die Rechtsmäßigkeit und die Begründung unserer Position bezeichnet hatten.
Frage: Ist die Regierung Russlands bereit den Berg-Karabach- Konflikt zu lösen?
Antwort: Ja, heute ist auf der Schluß-Sitzung des Gipfels der Leiter der Delegation der Russischen Föderation Herr Tschernomyrdin aufgetreten, der völlig die Erklärung des wirkenden Vorsitzenden der OSZE Herrn Cotti unterstützt und darüber erklärt hat. Er denkt, daß man gerade aufgrund der Prinzipien, die in der Erklärung des wirkenden Vorsitzenden ausgesprochen sind, die baldige Regelung des Konflikts erreichen kann. Also, er erklärt auch darüber, dass sie sich mit dieser Frage auch in der Zukunft beschäftigen werden.
Frage: Herr Präsident, gewinnt man davon in der internationalen Arena, wenn Armenien das aserbaidschanische Erdöl über sein Territorium zu Weltmärkten zu transportieren erlaubt ?
Antwort: Wissen Sie, diese Frage ist ganz abstrakt. Wir haben Projekte, Pläne für das Transportieren des Erdöls aus Aserbaidschan zu Weltmärkten. Aber das ist absolut nicht mit Armenien verbunden. Ich verstehe nicht, wie Sie diese Fragen verbinden möchten. Ich sehe hier keine Verbindung.
Frage: Herr Präsident, vor allem möchte ich Ihnen im Namen aller aserbaidschanischen Journalisten zu dem erfolgreichen diplomatischen Sieg, den Sie auf dem Lissabonner Gipfel errungen haben, gratulieren, weil wir alle die Zeugen davon waren, daß Armenien in voller diplomatischen Einsamkeit und in der Isolation geblieben war. In diesem Zusammenhang eine Frage: in welchem Grad werden die Beschlüsse des Lissabonner Gipfeltreffens die Aktivisierung des Verhandlungsprozesses und den Erfolg in der friedlichen Regelung des Karabach-Problems bewirken? Das heißt, ob man danach irgendwelche Erfolge und Kompromisse von der Seite Armeniens erwarten kann?
Antwort: Ich denke, dass der Verhandlungsprozess fortgesetzt werden wird. Ich habe solche Erklärung während meiner Rede vor dem Gipfel gemacht. Solche Erklärung hat auch der Präsident der Republik Armenien gemacht. Und die Erklärung, die von dem wirkenden Vorsitzenden OSZE im Namen aller OSZE -Mitglieder gemacht wurde, ist wie er erklärt hatte, das Dokument des OSZE Gipfeltreffens in Lissabon und ist ein sehr guter Grund für die weitere friedliche Regelung des Problems und selbstverständlich für die Aktivisierung des Verhandlungsprozesses.
Frage: Herr Präsident, gestern hat Levon Ter-Petrosjan in seiner Rede auf dem Gipfeltreffen gesagt, dass die Genozidhandlungen gegen die Armenier, die in Aserbaidschan, Baku, Sumgait, Gandscha, durchgeführt wurden, geben keine Möglichkeit, die Sicherheit des Berg-Karabach zu versorgen. Ist das wirklich so? und wer trägt die Verantwortlichkeit dafür – die Republik Aserbaidschan oder die ehemalige Sowjetunion?
Antwort: Worte, die von dem Präsidenten Ter- Petrosjan beim gestrigen Auftreten auf dem Gipfel gesagt wurden, sind nicht neu. Darüber haben sie mehrmals gesprochen und haben gestern nochmals wiederholt. Ohne über die Genauigkeit jener Ereignisse zu erzählen, möchte ich sagen, dass solche Beschuldigungen völlig unbegründet sind. Wir können noch mehr Tatsachen und Argumente über Genozidien gegen die Aserbaidschaner in Armenien anführen, ebenso über die Genozidien der Armenier gegen die Aserbaidschaner im Berg-Karabach, in Chodschali. Für die Lösung unserer Fragen ist es jetzt unwichtig, wer, welches Land die Verantwortlichkeit für die Ereignisse trägt. Ich denke, dass wir nach vorn sehen müssen. Und heute müssen wir aufgrund der auf dem Lissabonner Summit erklärten Prinzipien, müssen wir die Verhandlungen für die Lösung des armenisch- aserbaidschanischen Konflikts führen und den Frieden erreichen.
Frage: Aserbaidschan und Armenien haben bis zum Gipfeltreffen die direkten Verhandlungen geführt, wie wir von den Worten Herrn Ter-Petrosjan während seines Treffens mit anderen Oberhäuptern verstanden haben, war die aserbaidschanische Seite an dem Abbruch der Verhandlungen Schuld. Warum hat die aserbaidschanischen Seite diese Verhandlungen abgebrochen?
Antwort: Präsiden Ter-Petrosjan sagt die Unwahrheit. Das ist nicht der erste Fall, dass sie der Öffentlichkeit die Unwahrheit sagen. Zweiseitige, d.h. die direkten Verhandlungen der Vertreter zweier Präsidenten, setzen sich fort. Zum letzten Mal waren sie am 7. November in Paris durchgeführt. Wir haben diese Verhandlungen nicht abgebrochen und werden sie auch in der Zukunft fortsetzen. Gestern abends, während meines Treffens mit dem Präsident Levon Ter-Petrosjan, waren wir der Meinung, dass es notwendig ist, diese Verhandlungen fortzusetzen. Sowohl dem Vertreter des Präsidenten Aserbaidschans auf diesen Verhandlungen Wafa Gulusade als auch dem Vertreter des Präsidenten Armeniens Libartidjan, die diese Verhandlungen führen, wurden die direkten Anweisungen gegeben.
Gibt es keine Fragen mehr? Danke.
