Frage: Herr Ter-Petrosjan, warum haben Sie Schwierigkeiten bei der offiziellen Anerkennung der territorialen Integrität Aserbaidschans entsprechend den UNO und der OSZE- Grundsätzen, deren Mitglied auch Armenien ist. Wie bekannt, ist gerade das Hindernis auf dem Weg der Unterzeichnung der Erklärung von drei südkaukasisischen Staatsoberhäuptern.
Wie stehen Sie zu den Erklärungen von Kotscharjan über die Notwendigkeit der Erteilung der Unabhängigkeit an Berg-Karabach, was in der Tat die Gründung des zweiten armenischen Staates bedeutet?
Levon Ter-Petrosjan: Auf die erste Frage, warum Armenien die territoriale Integrität von Aserbaidschan nicht anerkennt, möchte ich mit einer Gegenfrage beantworten: Warum erkennt Aserbaidschan das Recht auf Selbstbestimmung von Berg-Karabach nicht an?
Der Journalist: Aserbaidschan erkennt das Recht auf Selbstbestimmung von Berg-Karabach im Einklang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen im Rahmen der territorialen Integrität der Republik Aserbaidschan an.
Frage: Herr Ter-Petrosjan, Armenien wich der Unterzeichnung der Erklärung über die Einhaltung der Souveränität, der territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit der Grenzen der Mitgliedstaaten der GUS aus. Wie würden Sie die Position Armeniens zur Sache der territorialen Integrität der GUS- Länder einschließlich Aserbaidschan erklären? Wie Sie wissen, so meinen die Vermittler, sollen beide Seiten einen gegenseitigen Kompromiss eingehen, um dem Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ein Ende zu machen. Der aserbaidschanische Präsident hat wiederholt erklärt, dass sein Land bereit sei, einen Kompromiss einzugehen und dem Berg-Karabach den höchsten Status der Autonomie zu geben. Ist Armenien bereit als UN-Mitglied die territoriale Integrität Aserbaidschans anzuerkennen? Meine nächste Frage an Präsident Heydar Aliyev und den armenischen Präsidenten: Es wurde in der offiziellen Information von gestern unterstrichen, dass die Lösung des Konfliktes auf der Einhaltung der internationalen Prinzipien aufgebaut werden soll. Was meinen Sie damit, wenn Sie das sagen?
Levon Ter-Petrosjan: Die erste Frage habe ich beantwortet. Zur zweiten Frage kann ich sagen, dass wir unter den internationalen Rechten die 10 von uns geachteten Prinzipien berücksichtigen. Sie alle haben die gleiche Kraft. Was den Status von Bergkarabach betrifft, soll diese Frage die Bevölkerung von Bergkarabach beantworten.
Heydar Aliyev: Unter dem Ausdruck der Einhaltung der Normen des internationalen Rechts berücksichtigen wir zweifellos alle Normen des internationalen Rechts. Dazu gehören viele Begriffe und keiner von ihnen ist ausgeschlossen.
Frage: Wie halten Sie von den Versuchen von Moskau die Sowjetunion in ihren ehemaligen Grenzen wiederherzustellen?
Eduard Schewardnadse: Ich halte es für inakzeptabel. Vielleicht meinen Sie den Beschluss der Staatsduma, der vom Präsident Jelzin ungeheuerlich genannt wurde. Meiner Meinung nach ist dies eine sehr genaue Einschätzung. Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass die Staatsduma mit diesem Beschluss der Beschleunigung des Prozesses der NATO-Erweiterung nach Osten hilft.
Levon Ter-Petrosjan: Wie Sie wissen, besteht die Gefahr, dass in der ehemaligen Sowjetunion genau in Russland, die Kommunisten zurückkommen können. Ich möchte im Namen des Landes sicherstellen, dass Armenien nie auf seine Souveränität verzichten wird und keiner neuen Allianz innerhalb der Grenzen der ehemaligen Sowjetunion beitreten wird. Doch die Rückkehr der Kommunisten ist eine große Gefahr nicht nur für die Republiken der ehemaligen Sowjetunion sondern auch für Europa und die ganze Welt. Betreffend der Frage von Herrn Schewardnadse will ich betonen, dass die Bewahrung der Demokratie in Russland für die Sicherheit Europas mehr als die NATO-Erweiterung ist. Nun ist die wichtigste Frage für die Sicherheit der Welt die Rückkehr der Kommunisten in Russland nicht zu lassen.
Heydar Aliyev: Ich sage offen und denke, dass ich damit die Position des ganzen aserbaidschanischen Volkes zum Ausdruck bringe. Als Präsident habe ich negative Haltung gegenüber der Wiederherstellung der Sowjetunion und zweifellos gegenüber der in Russland auftauchenden Tendenzen anlässlich der Wiederherstellung eines kommunistischen Regimes. Aserbaidschan wird nie von seiner Unabhängigkeit zurücktreten. Die Unabhängigkeit Aserbaidschans ist eine historische Leistung und wir lassen es nie einer Union, wie der ehemalige Sowjetunion beitreten. Ich denke, dass, wenn die Autoren dieser Absicht etwas zu erreichen hoffen, sie sich gewaltig irren. Es besteht die Gefahr der Rückkehr der Kommunisten in Russland und ich denke die demokratischen Kräfte sollen dies verhindern. Die Entwicklung der demokratischen Prozesse in Russland ist nicht nur für dieses Land, sondern auch für alle Länder, die früher Teil der Sowjetunion waren und heute dem Weg der Demokratie folgen, von großer Bedeutung.
Frage: Herr Aliyev, Sie haben erklärt, dass in Aserbaidschan demokratische Wahlen durchgeführt sind und es 30 Parteien und freie Presse gibt. Internationale Beobachter der OSZE charakterisierten die Parlamentswahlen in Aserbaidschan als undemokratische und unfreie Wahlen. Politische Parteien sind verboten, es gibt keine Pressefreiheit. Worin liegt der Widerspruch?
Heydar Aliyev: Ihre Frage hat einen voreingenommenen Charakter. Ich sagte, dass 30 registrierte Parteien frei arbeiten, im demokratisch gewählten Parlament 9 Parteien vertreten sind und einige von ihnen Oppositionsparteien sind. In Aserbaidschan wird die Demokratie in allen Bereichen hergestellt. Lassen Sie sich von den Nachrichtenquellen, auf die Sie Bezug nehmen, informieren, warum sie solche Erklärungen abgeben.
Frage: Die heute unterzeichnete Vereinbarung sieht die Integration und Zusammenarbeit mit der Europäischen Union vor. Allerdings scheint es mir, dass jetzt selbst im Südkaukasus die Integration nicht weniger wichtig ist. Glauben Sie an die Möglichkeit der Integration im Südkaukasus? Wie kann das heute unterzeichnete Abkommen dabei behilflich sein?
Levon Ter-Petrosjan: Meiner Meinung nach werden zuerst die Initiatoren der Bildung des “Kaukasushauses” diese Frage beantworten müssen, dann werde ich mich ihrer Meinung anschließen.
Eduard Schewardnadse: Wir glauben, dass der heutige Tag für Georgien, für alle Staaten des Südkaukasus ein historischer Tag ist. Zunächst deshalb, dass wir mit der Integration mit Europa beginnen und zweitens beginnt Europa die Bedeutung des Kaukasus für Europa, sowie für die ganze Welt zu verstehen. Die Europäische Union ist das beste Beispiel bei der Umsetzung der Integrationsprozesse zwischen den Staaten in der modernen Welt. Das ist eine jahrelang gesammelte Erfahrung. Bezüglich der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Europäischen Union, meinen wir, dass innerhalb der Trans-Kaukasus-Region, auch auf dieser Basis mit Europa eine Integration möglich wäre. Übrigens, ich möchte hinzufügen, dass der von uns mit der Europäischen Union unterzeichnete Vertrag im Rahmen der GUS-Länder und im Rahmen der Zusammenarbeit der Länder des Schwarzmeerraumes auf keinen Fall der von uns übernommenen Verpflichtungen widerspricht .
Heydar Aliyev: Zweifellos ist die heutige Veranstaltung von historischer Bedeutung. Die Integration mit Europa ist ein sehr wichtiges Instrument für die Umsetzung der demokratischen Reformen, im Ganzen für die Integration des globalen Wirtschaftssystems, die Entwicklung demokratischer Prozesse für alle Republiken des Südkaukasus. Die uns von der Europäischen Union geleistete Hilfe, humanitäre Hilfe, sowie die uns für die Durchführung verschiedener Reformen geleistete Hilfe weist darauf hin, dass die Integration effizient und nützlich wird. Natürlich sieht diese Integration auch die Umsetzung der Integration in der Südkaukasus-Region vor.
Ich will die konkrete Frage nach der Möglichkeit der Integration zwischen den südkaukasischen Republiken beantworten. Natürlich ist die Integration zwischen den südkaukasischen Republiken möglich. Zum Beispiel besteht eine sehr enge Integration zwischen Aserbaidschan und Georgien. Vor kurzem haben wir eine Reihe von Dokumenten in Tiflis unterzeichnet. Herr Präsident Schewardnadse und ich, sowie andere Vertreter von Georgien und Aserbaidschan sehen ein großes Programm in der Integration vor. Natürlich ist eine sehr enge Integration zwischen Aserbaidschan und Armenien möglich. In diesem Zusammenhang haben wir bei unserem gestrigen Treffen mit Herrn Ter-Petrsoyan am späten Abend geäußert, dass wir die Beseitigung des Konfliktes, die Schaffung des Friedens und den Abschluss eines Friedensabkommens erreichen sollen. Ich habe keine Zweifel, dass sich danach die wirtschaftlichen Beziehungen gut entwickeln werden. Davon bin ich überzeugt.
Levon Ter-Petrsoyan: Ich möchte auch hinzufügen, dass ich an die enge Zusammenarbeit der südkaukasischen Staaten glaube. Als Historiker muss ich sagen, dass dies notwendig ist. Der Südkaukasus ist eine Region, in der drei Völker historisch entstanden sind. Im Laufe der Jahrhunderte haben sich die Schicksale dieser Nationen verflochten. Nun besteht unser Unglück im Mangel an Einheit in der Region. Aber Gott sei Dank, denke ich, dass diese Frage von einer kleinen Sache abhängig ist. Heydar Aliyev sagte, dass Aserbaidschan und Georgien gute Beziehungen haben. Ich kann das auch über die Beziehungen zwischen Georgien und Armenien sagen. Nur bleibt eine kleine Frage – die Frage der Regelung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien. Und dafür ist es notwendig nur das Karabach-Problem zu lösen. Hier gibt es noch ein einziges Hindernis. Sogar der Konflikt um Abchasien, der für Georgien ein großes Problem darstellt, beeinträchtigt die Beziehungen zwischen den Staaten des Südkaukasus- Gott sei Dank nicht. Wenn wir das Karabach-Problem lösen, können Sie damit rechnen, dass ab diesem Tag auch die Integration beginnt. Weil wir ohne sie nicht existieren können. Vor kurzem erklärte ich in einem meiner Auftritte in Armenien, dass sowohl Armenien als auch Aserbaidschan in Wirklichkeit den echten Wirtschaftspartner verloren haben. Armenien hat Aserbaidschan als einen wirtschaftlichen Partner und Aserbaidschan Armenien verloren. Die Notwendigkeit dieser Partnerschaft erwies sich im Laufe der ganzen Geschichte. Nach der Wiederherstellung dieser Partnerschaft werden beide Länder eine große Quelle der Reserve für das Wirtschaftswachstum erwerben. Kurz gesagt, glaube ich nicht nur daran, sondern ich denke auch, dass wir für diesen Zweck kämpfen sollen.
Heydar Aliyev: Ich möchte hinzufügen, dass man für die Lösung des Konfliktes um Berg-Karabach dem Militärkonflikt ein Ende setzen und die Streitkräfte aus den besetzten aserbaidschanischen Gebieten abziehen muss und eine Million Flüchtlinge auf ihre Wohnorte zurückkehren läßt muss. Dies ist der Schlüssel zur Lösung des Karabach-Problems. Ich erkläre nochmals, dass Aserbaidschan bereit ist im Rahmen der Republik Aserbaidschan, unter der Bedingung der territorialen Integrität Aserbaidschans, dem Berg-Karabach den höchsten Status zu geben.
Frage: Herren Präsidenten, wie stehen Sie zum Konflikt um Tschetschenien? Wie kann dieser Konflikt Ihrer Meinung nach überwunden werden?
Heydar Aliyev: Wir waren immer gegen den Separatismus und wir sind auch heute dagegen. Wir unterstützen die territoriale Integrität jedes Staates, die Unverletzlichkeit der Grenzen, in diesem Fall die territoriale Integrität und Souveränität Russlands. Was in Tschetschenien passiert, ist das Ergebnis des von uns in der Vergangenheit, sowie heute kritisierten Separatismus. Es ist klar, dass der Krieg herrscht und Blut fließt. All dies führt zu großer Unruhe. Ich denke, dass die russische Regierung in der Lage ist, das Prinzip der territorialen Integrität seines Landes als Grundlage haltend, nach dem bestgeeigneten Weg für die Lösung dieses Problems zu suchen und zu finden.
Frage: Herr Schewardnadse, welchen Einfluss können die europäischen Strukturen und Russland auf die Prozesse der Lösung der Konflikte im Kaukasus haben?
Eduard Schewardnadse: In meiner Rede Heute habe ich heute gesagt, dass bei der Lösung des georgisch – ossetischen Konflikts ein Fortschritt erzielt wurde. Und hier spielen die Sicherheitsstrukturen Europas, vor allem die Europäische Union eine wichtige Rolle. Sie erfüllen mit Russland zusammen die Funktion der Vermittler, und das ist ein treffendes Beispiel dafür, dass vor allem nach der Unterzeichnung eines so wichtigen Vertrages die Europäische Union im Südkaukasus und im ganzen Kaukasus bei der Bewältigung der Konflikte eine wichtigere Rolle spielen könnte.
Frage: Herren Präsidenten, heute hatten Sie ein Treffen mi dem deutschen Außenminister Klaus Kinkel. Wollen Sie damit eine besondere Rolle Deutschlands im Kaukasus zeigen?
Levon Ter-Petrosjan: Wenn uns der Außenminister eines anderen Landes zum Frühstück eingeladen hätte, hätten Sie über eine besondere Rolle dieses Landes gesprochen? Das ist nur ein Zufall.
Eduard Schewardnadse: Ich bin glücklich, dass sich zwischen allen Staaten, sowie mit den Leitern der europäischen Länder und mir sehr aufrichtige und gute Beziehungen etabliert haben. Und was Deutschland, ebenso Herrn Kinkel betrifft, spielt die von diesem Land geleistete besondere Hilfe und Förderung für die Suche nach Identität des georgischen Staates, vor allem für den Wirtschaftsaufschwung eine große Rolle.
Heydar Aliyev: Wir begrüßen jeden Staat, der uns bei der Bewältigung der armenisch-aserbaidschanischen Konflikts und der Wiederherstellung der territorialen Integrität und der Souveränität Aserbaidschans reale Hilfe leisten kann. Deutschland ist einer der größten Staaten Europas. Ich habe großen Respekt und große Sympathie vor Deutschland und für deutschen Außenminister.
Frage: Herr Aliyev, was meinen Sie mit der von Ihnen versprochenen hohen Autonomie für Karabach?
Heydar Aliyev: Den höchsten Status der Autonomie, die es in der Weltpraxis gibt. In verschiedenen Ländern gibt es autonome Institutionen, die über ihre eigenen Staatsattribute verfügen, aber diese Attribute sollen mit den Attributen des Staates, dem diese autonome Institution beitritt, völlig übereinstimmen. Ich meine das. Damit allerdings klar und konkret wird, meine ich den höchsten Status der Autonomie, die es in der Weltpraxis gibt. Finden und zeigen Sie mir auf der Karte eine bestimmte Autonomie in der Weltpraxis und ich stimme dieser zu.
Frage: Diese Frage ist an den Präsidenten von Armenien: Bereitet sich Armenien auf den Beitritt der Tifliserklärung für den friedlichen Kaukasus vor? Und diese Frage ist an den Präsident Schewardnadse: Kann man die Erweiterung der Europäischen Union im Vergleich mit der NATO-Osterweiterung als eine solide Grundlage für die regionale Sicherheit betrachten?
Levon Ter-Petrosjan: Ihre Frage habe ich fast beantwortet. Da ich die Idee der Integration der südkaukasischen Staaten unterstütze, betrachte ich das als eine historische Notwendigkeit. Und was den Armeniens formellen Beitritt der Tifliserklärung betrifft, gibt es hier 2 Punkte: Erstens haben wir an der Vorbereitung dieses Dokumentes nicht teilgenommen. Zweitens wird Armenien diese Frage nach der Lösung des Karabach-Problems behandeln.
Eduard Schewardnadse: Ich denke, dass es überhaupt rechtswidrig ist die Osterweiterung der NATO und die Erweiterung der Europäischen Union gegenüberzustellen. Sie haben unterschiedliche Funktionen und verschiedene Zwecke. Ich sagte auch vor kurzem, dass die EU-Erweiterung nach Osten weder den Interessen der GUS noch den der Schwarzmeer-Wirtschaftsunion und anderer regionalen Organisationen widerspricht. Daher scheint es mir, dass die EU-Erweiterung nach Osten in allen Regionen, sowie im Südkaukasus eine wichtige Gewährleistung für Stabilität ist.
Frage: Herren Präsidenten, wie bewerten Sie die Rolle Russlands bei der Bewältigung von Konflikten im Kaukasus wie in der Vergangenheit als auch in der Zukunft?
Eduard Schewardnadse: Russland spielt eine aktive Rolle bei der Bewältigung des abchasischen Konflikts und des georgisch – ossetischen Konflikts. Meiner Meinung nach ist eine solche Beteiligung, Vermittlung und in gewissem Maße die Friedfertigkeit Russlands zweifellos nützlich, vielleicht sogar entscheidend, aber unter der Bedingung der in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der Gemeinschaftsländer gezeigten Grundsätzen. Unsere besondere geografische Lage ist Ihnen bekannt. Wenn Russland wollte, könnte der abchasische Konflikt sehr schnell gelöst werden. Aber das Problem besteht darin, dass es in Russland verschiedene Kräfte und unterschiedliche Strömungen gibt. Manchmal behindert ein solcher Bestand des politischen Spektrums den Prozess der Regelung sowie die Beschleunigung der Lösung des abchasischen Konflikts.
Levon Ter-Petrosjan: Die sehr aktive Beteiligung Russlands an der Lösung aller Konflikte auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion ist eine notwendige Voraussetzung für ihre erfolgreiche Lösung. Mit anderen Worten, ohne die aktive Beteiligung von Russland werden diese Konflikte nie gelöst.
Heydar Aliyev: Russland übernimmt eine aktive Rolle bei der Lösung des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts. Russland ist ein Co-Vorsitzender der OSZE-Minsk-Gruppe. Wir setzen in seine Tätigkeit große Hoffnung. In dieser Hinsicht arbeiten wir mit Russland seit vielen Jahren zusammen und wir halten es für notwendig diese Zusammenarbeit auch künftig fortzusetzen. Meiner Meinung nach, hat Russland ein großes Potenzial für die Lösung dieser Konflikte im Kaukasus, insbesondere des Konflikts um Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan. Ich hoffe, dass Russland seine Ressourcen nutzen wird.
Frage: Warum haben die Präsidenten von Armenien und Aserbaidschan diesen Besuch für die Besprechung der Beseitigung der Probleme im Konflikt um Berg-Karabach nicht genutzt?
Levon Ter-Petrosjan: Die Präsidenten Aserbaidschans und Armeniens haben die Gelegenheit, in Luxemburg zu sein, genutzt und trafen sich gestern am späten Abend. Dieses Treffen dauerte mehr als eine Stunde. Wir können sagen, dass wir gestern zur heutigen Lage in der Frage der Lösung dieses Konfliktes einen Schluss gezogen und die von uns in den kommenden Monaten zu treffenden Maßnahmen vereinbart haben. Es wurde berücksichtigt den Waffenstillstand ernst einzuhalten, den Dialog zwischen Aserbaidschan und Armenien intensiv fortzusetzen, humanitäre Probleme zu lösen, vor allem alle militärischen Gefangenen und Geiseln freizulassen. Ich denke, das ist ein großer Fortschritt für ein Treffen. Nach den Ergebnissen unseres Treffens haben wir offizielle Informationen verbreitet, sie enthalten die von mir erwähnten Punkte.
Heydar Aliyev: Ich stimme absolut mit der von Herrn Präsident Ter-Petrosjan übermittelten Information überein, und deshalb werde ich sie nicht wiederholen. Ich möchte nur hinzufügen, dass sobald ich gestern nach Luxemburg gekommen bin, habe ich mich gleich danach erkundigt, ob Herr Ter-Petrosjan hier sei. Sobald er nach Luxemburg kam, schickte ich meinen Berater Vafa Guluzade zu ihm. Sie einigten sich, und wie Herr Ter-Petrosjan sagte, trafen wir uns in der Nacht und führten ein sehr langes Gespräch. Die Ergebnisse unseres Treffens spiegelten sich in der von uns gestern veröffentlichten gemeinsamen Erklärung wider. Levon Akopovic sprach über den Inhalt dieser Erklärung.
