Der amtierende Ko-Vorsitzende der OSZE Minsk-Gruppe, Botschafter Richard L. Hoagland ist am 23. August mit armenischen und aserbaidschanischen Journalisten zusammengetroffen. Das Briefing wurde vom Pressezentrum für ausländische Journalisten des US- Department organisiert.
Der Botschafter informierte die Journalisten über die Grundsätze der Politik der Vereinigten Staaten zur Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts und teilte seine Ansichten über die Lage des armenisch-aserbaidschanischen Berg-Karabach-Konflikts und beantwortete Fragen. R.Hoagland betonte, dass er diese Aufgabe von Januar bis August des laufenden Jahres vorübergehend ausführt und der neue Ko-Vorsitzende der OSZE Minsk-Gruppe von der amerikanischen Seite Andrew Schofer seine Tätigkeit in diesem Amt seit dem Montag, dem vom 28. August aufnehmen wird.
Richard Hoagland erinnerte beim Treffen nochmals an sechs wichtige Elemente der US-Politik über Lösung des Berg-Karabach-Konfliktes und sagte: “ Diese sechs Elemente, die auf den Grundsätzen von Madrider Basisprinzipien beruhen, sollten ein Bestandteil eines Friedensabkommens sein und als ein einziges Paket betrachtet werden. Die seit 2007 entwickelten Madrider Basisprinzipien sind vertraulich. Die völkerrechtlichen Prinzipien der territorialen Integrität der Staaten, des Selbstbestimmungsrechts der Völker und die friedliche Beilegung des Konfliktes sind zentrale Voraussetzung der Madrider Prinzipien. Die Zustimmung zu diesen folgenden sechs Prinzipien wäre Voraussetzung für ein umfassendes Friedensabkommen:
-ein Interimsstatus für Bergkarabach einschließlich Garantien für Sicherheit und Selbstbestimmung,
– eine zukünftige Bestimmung des endgültigen Rechtsstatus von Bergkarabach durch eine rechtlich bindende Willensäußerung,
-ein Rückkehr der Bergkarabach umgebenden Gebiete unter aserbaidschanischer Kontrolle, denn es ohne Respekt für die Souveränität Aserbaidschans keine Regelung geben kann,
-ein Verbindungskorridor zwischen Armenien und Bergkarabach,
-ein Rückkehr für alle Binnenvertriebenen und Flüchtlinge zu ihren früheren Wohnorten,
-internationale Sicherheitsgarantien einschließlich einer Peacekeeping-Mission.“
Hier sei erwähnt, dass in den Jahren 1992-1994 die aserbaidschanische Region Berg-Karabach und die sieben umliegenden Bezirke Aserbaidschans von armenischen Streitkräften besetzt wurden und als Folge dieser Annexionspolitik mehr als eine Million Aserbaidschaner aus ihren ständigen Wohnorten vertrieben wurden. Im Jahr 1993 verurteilte der UN-Sicherheitsrat die armenische Aggression und verabschiedete die Resolutionen Nr. 822, 853, 874 und 884 über den sofortigen und bedingungslosen Abzug der armenischen Truppen aus aserbaidschanischen Territorien. Armenien ignoriert bisher diese Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und eine Reihe von Entschließungen und anderen Dokumenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der Organisation der Islamischen Konferenz (Organisation für Islamische Zusammenarbeit) und von anderen und einflussreichen Organisationen.
